Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat am 13. September 2022 in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass für den Arbeitgeber eine generelle Pflicht besteht, die gesamte Arbeitszeit zu erfassen (dokumentieren). Das BAG beruft sich dabei auf ein bereits im Mai 2019 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“. Wir haben bereits darüber berichtet.

Die rechtlichen Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung und der Umfang sind jedoch noch völlig unklar – und damit auch, welche Pflichten auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen. Klarheit werden wir erst haben, wenn ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, verabschiedet und verkündet ist. Mit einem solchen Gesetz rechnen wir frühestens im Spätherbst/Winter. Offen ist also das Wie, nicht das Ob der Arbeitszeiterfassung.

Der FDF befindet sich bereits im Austausch mit der Politik und weist dabei auf eine praktikable, unbürokratische Umsetzung hin, welche die Bedürfnisse und Realitäten in unseren Mitgliedsbetrieben möglichst berücksichtigt. Die Vertrauensarbeitszeit muss erhalten bleiben!

Für Betriebe, die das tarifliche Arbeitszeitkonto mit der entsprechenden Dokumentation (Stundenlisten) anwenden, ändert sich (noch) nichts! Dies wird der Großteil unserer Mitgliedsbetriebe sein!

Als „Zwischenlösung“ empfehlen wir allen anderen Betrieben zumindest eine einfache Dokumentation (z.B. in Excel oder auf Papier) der täglichen Arbeitszeit bzw. der Arbeits-/Personaleinsatzplanung. Sämtliche Dokumentationslisten können Mitglieder auch im internen Bereich (login oben rechts) unter „Arbeitsverträge“ herunterladen.

Sobald die rechtlichen Grundlagen durch ein Gesetz geschaffen sind, werden wir unsere Mitglieder informieren und ihnen alle nötigen Arbeitshilfen zur Verfügung stellen.