Um die hohen Energiepreise für Verbraucherinnen, Verbraucher, Unternehmen und Handwerksbetriebe zu dämpfen und den Konsum nicht noch mehr einbrechen zu lassen, hat sich die Ampel-Koalition heute (29.09.) auf eine Gas- und Strompreisbremse geeinigt. Auch soll es, solange der „Abwehrschirm“ im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro bestand hat, keine nennenswert zusätzlichen Bürokratiebelastungen für Unternehmen geben (Belastungsmoratorium). Hierfür hat sich auch der FDF in den vergangenen Wochen stark eingesetzt!
Darüber hinaus wird das vereinfachte Kurzarbeitergeld verlängert, hiervon haben schon während der Coronakrise viele Betriebe profitiert. Für besonders energieintensive Betriebe gibt es zusätzliche „Stützmaßnahmen“.
Außerdem werden die übrigen, im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgaben des Staates (z.B. in neue Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung) beibehalten, ohne jedoch die Inflation noch zusätzlich zu beschleunigen.
Wichtig: Die Bundesländer werden an dem „Abwehrschirm“ der Regierung selbstverständlich noch Änderungen vornehmen können, da sie einen erheblichen Teil der Finanzierung schultern müssen! Das sich anschließende Gesetzgebungsverfahren wir eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, soll aber beschleunigt vonstattengehen.
Dennoch sind es grundsätzlich gute Signale aus dem politischen Berlin – auch für unsere Betriebe. Jedoch an ihren Worten nicht, an ihren Taten sollen wir sie messen!